AGB

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Geltung
1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für alle vom Fotografen erbrachten Leistungen – gleich ob in analoger und/oder digitaler Form.
2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme des Angebotes des Fotografen durch den Kunden, spätestens jedoch mit Eingang der Bestellung des Kunden beim Fotografen.
3. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, diese werden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Fotografen nicht Vertragsbestandteil
4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge.

II. Honorar
1. Es gilt das zwischen Fotograf und Kunden jeweils schriftlich für den jeweiligen Auftrag vereinbarte Honorar. Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird.
2. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die gesondert zu vergüten sind.
3. Treten während der Bearbeitung des Auftrages Kostenerhöhungen gegenüber einem etwaigen Kostenvoranschlag des Fotografen ein, die auf nicht vom Fotografen zu vertretenden Umständen beruhen, sind diese erst dann vom Fotografen anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung des ursprünglich vereinbarten Honorars um mehr als 15 % zu erwarten ist.
4. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
5. Der Honoraranspruch wird mit Abnahme der Leistung fällig. Ist dem Fotografen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Leistung keine schriftliche Mängelrüge zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. Wird die Leistung in Teilen abgeliefert, ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Abnahme der Lieferung fällig.
6. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen des Kunden zulässig.

III. Vom Fotografen geliefertes Bildmaterial
1. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke im Sinn von § 2 Abs.1 Ziff. 5 UrhG handelt.
2. Das überlassene Bildmaterial bleibt ungeachtet der Zahlung des Honorars Eigentum des Fotografen.
3. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.
4. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.
5. Analoges Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei Belegexemplare. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung desFotografen.
6. Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung grundsätzlich zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten. Der Fotograf haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten Lieferung derDaten.
7. Überlässt der Fotograf auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde analoges Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Digitale Daten sind zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten oder zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Fotografen schriftlich bestätigt worden ist.
8. Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Fotografen.

IV. Nutzungsrechte
1. Der Kunde erwirbt mit Zahlung des Honorars grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Datenbanken sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden bzw. eines vergleichbaren Printobjektes.
2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und führen zu einem Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.
3. Mit der Lieferung wird lediglich ein Nutzungsrecht für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und dem vom Kunden angegebenen oder dem sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergebenden Medium übertragen. Im Zweifelsfall ist der Nutzungszweck maßgeblich, für den das Bildmaterial ausweislich der Bestellung zur Verfügung gestellt worden ist.
4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere für:
• eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
• die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials gemäß vorstehender Ziffer III. 3. dient,
• jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),
• die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.
5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur bei Kennzeichnung des veränderten Materials mit [M] und namentlicher Nennung des Fotografen gemäß dem Memorandum zur Kennzeichnungspflicht manipulierter Fotos des Bundes Freischaffender Foto-Designer (BFF), des Bundesverbandes der Pressebild-Agenturen und Bildarchive (BVPA), des Centralverbandes Deutscher Berufsphotographen (CV), des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), des DOK- Verbandes, FreeLens und der IG-Medien vom 15. Oktober 1997 gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.
7. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Fotografen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.

V. Haftung
1. Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen (z.B. nach §§ 22 ff. KUG oder Objekte (§ 2 Abs. 1 Nr. UrhG). Der Erwerb von derartigen Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.
2. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

VI. Vertragsstrafe, Schadensersatz
1. Bei jeglicher ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte bzw. übliche Nutzungshonorar zu zahlen.

VII. Allgemeines
1. Sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Fotograf und Kunden unterliegen ausschließlich dem materiellen und prozessualen Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
2. Der Vertragsschluss zwischen Fotograf und Kunden bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Dasselbe gilt für Nebenabreden zum Vertrag oder Individualvereinbarungen, durch die von einzelnen Bestimmungen dieser AGB abgewichen wird. Auf die Einhaltung des Schriftformerfordernisses kann nur in schriftlicher Form verzichtet werden.
3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohn- oder Geschäftssitz des Fotografen.